Rechtsprechung
| BPatG, 04.10.2021 - 19 W (pat) 38/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,49378) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BPatG, 04.10.2021 - 19 W (pat) 38/19
1.1 Der richtige Anmeldetag ist von Amts wegen zu berücksichtigen und kann jederzeit geltend gemacht werden (BGH GRUR 71, 565 - Funkpeiler).